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Internet - Aktuelles, Januar 2003

Eine Übersicht zu "Informationen zur Besteuerung des E-Commerce" ist bei STB-Web erhältlich. Die auf Kanzleien und KMU spezialisierte Webeagentur mit Sitz in Marburg (Lahn) bietet seit 1999 Lösungen für Fachrecherche, Marketing und Kommunikation im Internet an. Der zugrundeliegende Newsartikel verweist auf Beiträge des BMF, steuer-newsletter.de sowie eine Arbeit von Axel Conrad über die Besteuerung von Geschäften im Internet in Deutschland, UK und den USA sowie dazugehörigen Links und News (mit Stand 9/ 2001).

Nicht mehr brandaktuell aber eventuell noch weitgehend unbekannt: Aus einer weiteren Mitteilung von STB-Web ergibt sich, daß Nordrhein-Westfalen bereits seit dem 1. April 2002 als erstes Bundesland das Web nutzt, um die nach der Insolvenzordnung notwendigen Bekanntmachungen publik zu machen. Die Internet-Veröffentlichung ist durch eine Änderung der Insolvenzordnung ermöglicht worden, die auf einen Vorschlag von NRW-Justizminister Jochen Dieckmann zurückgeht. Unter http://www.insolvenzen.nrw.de können sich interessierte Bürger über das Insolvenzgeschehen in NRW informieren und abrufen, wer insolvent geworden ist und wer eine Chance zur Restschuldbefreiung hat. Eine uneingeschränkte Suche nach Bekanntmachungen ist jedoch nur innerhalb von zwei Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung zulässig, danach ist die Kenntnis von Verfahrensdaten notwendig.

Die Jusline AG führt ein interessantes Gerichtsverzeichnis. Der kostenlose Dienst kann über den Button "Rechtsprechung" erreicht werden. Im dann rechts oben aktualisierten Auswahbereich führt "Gerichte" weiter zur endgültigen Optionsliste. Unter "Auswahl des zuständigen deutschen Gerichtes" ist die Ermittlung zum Beispiel durch Eingabe der Postleitzahl realisierbar. Die weiteren Links führen zu Adressammlungen einzelner Gerichtsarten. Von dort aus ist sogar die direkte Anwahl der jeweiligen Gerichtshomepage möglich, sofern vorhanden. Erwähnt sei auch die hilfreiche Zusammenstellung von Online-Bibliotheken und der Handelsregister-Auszugsdienst (Ergebnisse nach Angabe dort innerhalb von zwei Stunden per E-Mail).

Schon seit einiger Zeit war es angekündigt; Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sollen online beim BGH abrufbar werden. Seit dem 15.11.2002 ist es nun soweit. Wie der Deutsche Anwaltverein am gleichen Tag auf seiner Homepage meldete, sind als Service für den Bürger nun über 5.000 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab dem Jahr 2000 hinterlegt und können nach Aktenzeichen oder Datum abgefragt werden. Weiterhin kann mit Begriffen aus dem Entscheidungstext gesucht werden. Die Entscheidungen sind im sog. PDF-Format abgespeichert. und entsprechen 1:1 den Originalentscheidungen des Bundesgerichtshofs. Einsehbar sind Entscheidungen, die in der Presse oder im Fernsehen zitiert werden oder über die eine Pressemitteilung des Gerichts berichtet. Sobald die schriftlichen Entscheidungsgründe vorliegen und den Parteien zugestellt sind, werden sie über das Internet unter http://www.bundesgerichtshof.de auch allgemein zugänglich sein, so die Meldung 117/2002.

Trotz klarstellender Urteile zur Verantwortlichkeit der DENIC (landläufig als zentrale deutsche Domainvergabestelle bezeichnet), gibt es immer wieder Unsicherheiten. Ein Artikel im Handelsblatt vom 30. September 2002 sorgte offenbar für Verwirrung. DENIC ließ verlautbaren, daß es sich bei dem dort erwähnten Urteil des Landgerichts Frankfurt nicht um eine aktuelle Entscheidung handele, sondern um eine Entscheidung vom Mai 2000, die darüber hinaus gegenstandslos sei. Entgegen dem Eindruck, den der Artikel und der Kommentar erwecke, bestehe somit für DENIC keine Verpflichtung, Domains zu "sperren". Diese Rechtsposition werde auch durch zwei weitere Urteile bestätigt, die die Domain "kurt-biedenkopf.de" betreffen, und die im Gegensatz zum Urteil des Landgerichts Frankfurt Bestand haben. Sowohl das Landgericht Dresden als auch das Oberlandesgericht Dresden hätten in diesem Fall entschieden, daß eine "Sperrung" von Domains von der DENIC nicht verlangt werden könne. Es sei in diesem Zusammenhang daher wenig hilfreich, Unternehmen explizit aufzufordern, mit "Sperrungs"-wünschen an die DENIC heranzutreten.

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