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Internet - Aktuelles, März 2002

"BRAGO-Strukturreform": Entwurf eines Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Was so vielversprechend klingt ist noch längst nicht beschlossene Sache. Mit einer Umsetzung soll bis zum 01. Januar 2003 zu rechnen sein. Interessierte können sich den Gesetzesentwurf der Expertenkommission auf der Website des BMJ herunterladen. Der Text beinhaltet wie üblich Gesetzesentwurf, Anpassungsgesetze sowie Begründungen. Außerdem eine tabellarische Gegenüberstellung der Gebührenhöhen in Strafsachen nach neuem RVG-E und BRAGO. Die letzte Änderung fand bekanntlich durch das Kostenrechtsänderungsgesetz von 1994 statt. Das Regelwerk wurde überwiegend neu gefaßt und systematisiert. Erhebliche Umgestaltung erfuhr z.B. der Bereich der außergerichtlichen Beratung. Er wurde im Abschnitt 4 des RVG zusammengefaßt und lautet „Außergerichtliche Beratung und Vertretung“. Man hat sich hier von den Rahmengebühren gelöst, die Regelungen empfehlen nun allgemein Gebührenvereinbarungen. Dem Gesetz beigefügt ist in Anlage 1 jedoch ein detailliertes Vergütungsverzeichnis mit Spezialregelungen.

http://www.bmj.bund.de/frames/ger/service/gesetzgebungsvorhaben/10000271/index.html

Beim BMJ erhält man auch den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten“.

http://www.bmj.bund.de/frames/ger/service/gesetzgebungsvorhaben/10000269/index.html

Die jeweiligen Einstiege über die Hauptseite des BMJ sind ohne direkten Link (siehe oben) nicht einfach zu finden. Was zunächst daran liegt, daß sich die Website erstaunlicherweise in Englisch meldet. Im Rahmen am Fuß läßt sich jedoch die Sprache umstellen. Dort ist auch eine Möglichkeit untergebracht, mehrseitige Anzeigen durchzublättern, bzw. wird damit erst indirekt darauf hingewiesen. Das BMJ meldet sich automatisch mit „Aktuelles“. Unter dem 23.01.2002 mit dem Text (neues) „Schadensersatzrecht - Fragen und Antworten“, der einige Beispielsfälle aufführt. Unter anderem zur Ausweitung des Schmerzensgeldanspruchs, zur Schadensberechnung bei Verkehrsunfällen oder zur Beweiserleichterung bei Arzneimittelhaftung. Unter dem Reiter „Themen“ befinden sich Zusammenfassungen wichtiger Bereiche wie „Wirtschaft und Recht“ (Neue Pfändungsfreigrenzen, neues Urhebervertragsrecht, Informationen zum neuen Schuldrecht) oder „Internet und Recht“. Das Schwerpunkt liegt auf Gesetzgebungsprojekten und Meldungen aus den Behörden. Erwähnt sei auch der Servicebereich mit unentgeltlich beziehbaren Informationsbroschüren und (nochmals) Gesetzgebungsvorhaben.

http://www.bmj.bund.de/

Für das gesamte Internetangebot des Bundes und der Länder wählt man die zentrale Seite:

http://www.bund.de/

Den aktuellen Stand der Loseblattwerke des Verlages C.H. Beck, München, erfährt man recht komfortabel per Mausklick im Internet oder eben doch nur beim Buchhändler. Leider nutzt Beck die Nachfrage offenbar, um den Websurfer tief in das Verlagsangebot hineinzulotsen. So wechselte der entspreche Link in der Vergangenheit häufig die Position im System und war manchmal nur noch über die Suchfunktion zu ermitteln. Mittlerweile scheint sich ein fester Platz abzuzeichnen: Aus der Startseite heraus führt der Weg günstigerweise über „Nachrichten“ im Kasten „Beck-Aktuell“ und dann zum Reiter „Service“ rechts oben. Auf der Seviceseite hinter dem Link „Buchhandelsservice“ erhält man wiederum links außen einen Hinweis „Stand Loseblattwerke“. Bis vor kurzem waren hier schöne Zusammenstellungen im pdf-Format (Acrobat) abrufbar, nunmehr setzt der Vorgang eine Registrierung voraus. Was bis vor kurzem ebenfalls noch funktionierte war der Direktabruf dieser Dateien nach dem Muster „http://rsw.beck.de/rsw/downloads/lb/LB2002_01_1.pdf“.

http://www.beck.de

Die Polizeikräfte haben sich formiert. Es gibt nun eine übergreifende Homepage mit Deutschlandkarte und Landeswappen, die zu den jeweiligen Landesseiten weiterführen. Auch BKA und BSG sind mit Links vertreten. Standard bei nahezu allen Websites sind aktuelle Informationen, Fahndungsmeldungen oder Jobangebote, manchmal auch Statistiken (z.B. Bayern). Das BKA unterscheidet hier die Fahndung nach Sachen und Personen. Weiter nach Vermißten, Meistgesuchten, Unbekannten Toten, Ungeklärten Mordfällen, Raubüberfällen. Die Fälle sind in der Regel mit Daten und Fotos bestückt. Baden-Württemberg führt auch die Themen „Polizeimusikcorps“ oder „Versteigerungen von Fahrzeugen“; Bayern Regionalangebote per Landkarte, den Bußgeldkatalog oder eine griffige Newsübersicht mit wichtigen Warnungen, Gefahrenmeldungen und „Wanted-Aktuelles“.

http://www.polizei.de

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